Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen Jonas Hermann 06.10.2020 NZZ Strukturellen Rassismus wittern manche Deutsche bei den Sicherheitsbehörden und rücken Polizisten in die rechtsradikale Ecke. Nun zeigt ein Bericht des Verfassungsschutzes, dass die Vorwürfe überzogen sind. Wer dennoch daran festhält, schwächt den Rechtsstaat. Jonas Hermann, Berlin 37 Kommentare 06.10.2020, 16.59 Uhr Polizisten bei einer Demonstration in Berlin. Christian Mang / Reuters Manch einer fühlte sich bestätigt, als im September rechtsradikale Chat-Gruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aufflogen. Rassismus sei nicht nur bei amerikanischen Sicherheitsbehörden ein Problem, hatte es schon geheissen, als auch in Deutschland unter dem Slogan «Black Lives Matter» demonstriert wurde. Die SPD-Chefin Saskia Esken unterstellte der deutschen Polizei «latenten Rassismus». Die Aussage fand Anklang in Kreisen, in denen man sich eigentlich dem Kampf gegen Vorurteile verschrieben hat und ständig zum Differenzieren aufruft. Bei der Kritik an der Polizei nahm man es mit den eigenen Prinzipien nicht so genau – und lag mit den Vorwürfen daneben. Das legt zumindest ein Papier des Verfassungsschutzes nahe, das der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin präsentierte. Laut dem «Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden» wurden von Anfang 2017 bis zum März dieses Jahres 22 rechtsextreme Polizisten enttarnt. Insgesamt sind bei den Sicherheitsbehörden 385 000 Menschen beschäftigt. Laut dem Bericht sind also nicht einmal 0,01 Prozent nachweislich rechtsextrem. Natürlich muss man von einer Dunkelziffer ausgehen und ist jeder Fall einer zu viel. Doch selbst wenn die Zahl der Rechtsextremisten doppelt oder dreifach so hoch liegen sollte, wäre ihr Anteil verschwindend gering. Es handelt sich um eine winzige Minderheit «Über 99 Prozent der Mitarbeiter stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes», sagte Seehofer. Es gebe kein «strukturelles Problem» mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Die wütende Reaktion in den sozialen Netzwerken folgte wenige Minuten später, doch Seehofer hat recht. Wie in fast allen anderen Berufsgruppen gibt es auch bei der Polizei Rassisten und Rechtsextreme. Ein verfassungsfeindlicher Polizist kann potenziell mehr Schaden anrichten als ein Bauarbeiter mit zweifelhafter politischer Gesinnung. Die Sicherheitsbehörden müssen also stets auf der Hut sein. Das ungleich grössere Problem der deutschen Polizei ist aber ihre mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür sind auch die Politiker, Aktivisten und Journalisten verantwortlich, die in der Polizei eine fremdenfeindliche Schlägertruppe sehen. Besonders in der Hauptstadt Berlin können sich die Beamten des Rückhalts von Politik und Bürgern nicht mehr sicher sein. Im Sommer verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz, das die Beweislast bei vermeintlichen oder tatsächlichen fremdenfeindlichen Vorfällen umdreht. Polizisten müssen im Zweifelsfall beweisen, dass sie Bürger nicht rassistisch behandelt haben. Der Rassismusvorwurf wird damit für Kriminelle aus dem migrantischen Milieu zur Allzweckwaffe gegen die Polizei. Aber auch die bürgerliche Gesellschaft versagt in der deutschen Hauptstadt. Eine Kolumnistin der «TAZ» verunglimpfte Polizeibeamte und verglich sie mit Müll. Auf die bis dahin unbekannte Autorin aufmerksam geworden, spendierte ihr das berühmte Berliner Kaufhaus des Westens ein Schaufenster, in dem sie auf einem Plakat als Model für einen hochwertigen Mantel werben darf. In Berlin werden pro hunderttausend Einwohner dreimal so viele Straftaten begangen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Polizisten müssen sich mit arabischen Clans, brutalen Linksextremisten und dreisten Dealern herumschlagen. Der Dienstalltag ist hart, die Bezahlung mau. In anderen Bundesländern ist die Situation besser, allerdings plagen die Polizei auch dort Nachwuchssorgen. Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?
37 Kommentare Stefan Uhlig vor etwa 16 Stunden 75 Empfehlungen Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie dankbar ich der NZZ für diesen und ähnliche Kommentare bin. Es ist einfach widerlich, wie deutsche Medien, allen voran die ÖR, Polizei und Bundeswehr in die rechtsradikale Ecke drängen, nur weil die 0,1% Spinner in ihren Reihen haben. Und die linken Parteien machen mit und schwächen, wie Sie richtig schreiben, den Rechtsstaat, anstatt ihn zu stärken. Wenn es dann böse endet, wollen sie es nicht gewesen sein. Hubert Schmitz vor etwa 17 Stunden 62 Empfehlungen Die deutsche Polizei hat in der Tat ein Problem: Es ist vor allem in Berlin verortet, besteht aus der Nachfolgeorganisation einer mafiösen Vereinigung, der SED nämlich, und deren Wasserträgern in der Politik und in gewissen Medien. Ein ähnliches Problem hat die deutsche Bundweswehr.