Alles zur politischen Situation in Deutschland

Was läuft schief in Deutschland?

Wir erleben seit fast 20 Jahren eine Fortsetzung der Merkel-Politik des Stillstands, und in letzter Zeit sogar des Niedergangs für Deutschland. Im internationalen Vergleich sind wir in fast allen Bereichen zurückgefallen: Wirtschaft, Kultur, Sport ...
Bei der Leichtathletik-WM im Jahr 2023 gab es zB. keine einzige Medaille: eine beispiellose Schlappe für die ehemalige Sportnation Deutschland.

Eine Hauptursache sehe ich in einer allgemeinen leistungsfeindlichen Grundhaltung: Leistung (in allen Bereichen) wird nicht mehr anerkannt und belohnt, sondern eher bestraft.

Die überbordende Bürokratie verhindert Innovationen und Investitionen.

Der Dirigismus des Staates will bis ins kleinste Detail des Lebens der Bürger eingreifen. Andererseits sind die Ämter chronisch überlastet.

Die Infrastruktur (Straßen, Schienen) verrottet langsam, aber sicher (die "Carola-Brücke" in Dresden als markantes Beispiel).

Als Wirtschaftsnation ist Deutschland in den letzten zehn Jahren dramatisch abgerutscht. Im Jahresbericht der privaten schweizer Hochschule IMD (Lausanne) fiel es von Platz 6 auf Platz 24 und liegt nun hinter Staaten wie China, Saudiarabien, Belgien oder Bahrein.

NZZ-Artikel vom 24.8.2024, "Eine Wirtschaftsnation schafft sich ab" von Michael Rasch (Frankfurt)

Lausanne, diese schön gelegene Gemeinde am Genfersee mit Blick auf die Alpen, lädt jeden zum Träumen ein. Doch einmal im Jahr, wenn die private Hochschule IMD ihren «World Competitiveness Report» veröffentlicht, interessieren nur die harten Fakten. Der Bericht dreht sich um die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortbedingungen von knapp siebzig Ländern. Für Deutschland brachte diese Art der Zeugnisvergabe in den vergangenen Jahren meist nur eines: weitere Belege für den Abstieg als Wirtschaftsnation.

Bürokratie, Energiepreise und Infrastruktur

2024 ist das Land nochmals abgerutscht, von Platz 22 auf 24, und fiel auch in den vier Hauptkategorien weiter zurück: der Wirtschaftsleistung, der Infrastruktur, der Regierungs- und der Unternehmenseffizienz. Vor zehn Jahren belegte Deutschland noch Platz 6, nun liegt das Land hinter Staaten wie China, Saudiarabien, Belgien oder Bahrain. Besonders schwach ist Deutschland, wenn es darum geht, flexibel auf Veränderungen zu reagieren. Venezuela ist ähnlich schlecht.

Die Studie ist nur ein Beleg für den Niedergang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmer und Manager klagen nicht einmal mehr hinter vorgehaltener Hand über die seit vielen Jahren verfehlte Regierungspolitik, und vom Ifo-Institut befragte Ökonomen vergaben im Mai die Note 3,4 für den Standort. Dieses Ergebnis sei für die Industrienation Deutschland besorgniserregend schlecht, sagte der zuständige Ifo-Experte zum Umfrageresultat.

Die Hauptkritikpunkte am Standort sind überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise, im internationalen Vergleich übermässige Steuern und Abgaben für Firmen, mangelnde Digitalisierung, zerbröselnde Infrastruktur und allgemeiner Arbeits- und Fachkräftemangel. Der Befund ist nicht etwa das Ergebnis der Schuldenbremse, die in Deutschland gerne für jedes wirtschaftliche Problem verantwortlich gemacht wird, sondern von vielen Jahren schlechter Wirtschaftspolitik und falschen Prioritäten, meist unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung.

Am Geldmangel lag es nicht. Die Steuereinnahmen sind von 644 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 916 Milliarden im Jahr 2023 um 40 Prozent gestiegen. Zugleich blähte Berlin den Bundeshaushalt von knapp 300 Milliarden im Jahr 2014 auf rund 480 Milliarden Euro in diesem Jahr um 60 Prozent auf. Damit sind die Staatsausgaben deutlich stärker gestiegen als die Preise, haben also auch inflationsbereinigt zugelegt.

Sprudelnde Steuereinnahmen und tiefe Zinsen

Doch nach der Staatsschuldenkrise investierte Berlin in den 2010er Jahren, in denen die Steuereinnahmen oft sprudelten und die Zinsen tief waren, nicht etwa verstärkt in Bildung und Forschung oder die Infrastruktur, was allen Menschen zugutekäme. Stattdessen wurde mehr Geld für konsumtive soziale Wohltaten zugunsten einzelner Gruppen ausgegeben: Mütterrente, Elterngeld Plus, zeitweise Baukindergeld, Starke-Familien-Gesetz oder Grundrente. Allein die Mütterrente I und II kostete die Steuerzahler im vergangenen Jahr rund 13 Milliarden Euro, dabei ist der deutsche Sozialstaat ohnehin schon üppig dotiert.

Von 2013 bis 2023 sind die Budgets der Ministerien für Familie (+97 Prozent), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (+92 Prozent) sowie Arbeit und Soziales (+40 Prozent) stärker gestiegen als jenes für Digitalisierung und Verkehr (+35 Prozent). Wer in Deutschland mit Bahn oder Auto unterwegs ist, spürt die Folgen dieser Priorisierung.

Inzwischen senkt das Bürgergeld, die frühere Sozialhilfe, in Kombination mit anderen Leistungen, wie dem gerade erst wieder erhöhten Wohngeld, den Anreiz zu arbeiten. Durch schlecht bezahlte Tätigkeiten lässt sich nämlich nicht viel mehr Geld verdienen, als man vom Staat fast bedingungslos zugesteckt bekommt. Das verschärft die Probleme des weitherum beklagten Arbeits- und Fachkräftemangels.

Plakat

Warum sind die Medien in Deutschland nicht mehr glaubwürdig?

Die Medien in Deutschland sind seit vielen Jahren zum willfährigen Sprachrohr der Regierung geworden. Kritik an Regierungsmaßnamen kommt so gut wie nicht mehr vor, nichts wird hinterfragt. Natürlich gibt es keine direkte Zensur, sondern nur freiwillige Selbstzensur der Redakteure.

Bei den Staatsmedien des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist das verständlich, denn sie hängen ja am Tropf der Gebühreneintreiber. Hier hat man selbst bei Nachrichtensendungen als Zuschauer oft den Eindruck, nicht im Informations-, sondern im Erziehungsfernsehen zu sein, das einen zu einem guten und toleranten Bürger machen soll.

Warum die privaten Zeitschriften & Sender ebenso gleichgeschaltet sind, ist nicht so offensichtlich. Hier liegt die Hauptursache in der Linkslastigkeit der Redaktionen, die eine ausgewogene Berichterstattung verhindert.

Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links (Zitat aus einem NZZ-Artikel)

Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links, wie empirische Studien in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt haben. In anderen Ländern sieht es nicht besser aus. In der Studie «Journalismus in Deutschland» aus dem Jahr 2017 kommen die Autoren zu dem Ergebnis, daß die Vertreter der Medien politisch weiterhin eher im linksliberalen Spektrum stünden.

Die Freie Universität Berlin verfaßte im Jahr 2010 eine Studie im Auftrag des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes (DFJV). Dabei zeigte sich, daß es eine klare linke Mehrheit unter den Medienvertretern in Deutschland gibt. 26,9 Prozent fühlten sich den Grünen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent den Linken verbunden, während sich der CDU/CSU und der FDP nur 9 Prozent und 7,4 Prozent nahe sahen. Immerhin mehr als jeder Dritte fühlte sich keiner Partei zugehörig. Unterstellt man, die letzte Gruppe würde als Nichtwähler auftreten, hätte Grün-Rot-Rot unter deutschen Journalisten eine satte Mehrheit. Auch frühere Studien aus den Jahren 2005 und 1993 kommen zu dem Ergebnis, daß sich (politische) Journalisten im Durchschnitt deutlich links der Mitte verorten. In dem Buch «Die Souffleure der Mediengesellschaft» kommen die Autoren 2005 zu den empirischen Ergebnissen, daß Journalisten ihre eigene Grundhaltung zu 18 Prozent als «links» und zu 48 Prozent als «eher links» einschätzen. Als «eher rechts» und «rechts» schätzen sich nur 17 Prozent und 2 Prozent ein. Lediglich 15 Prozent verorteten sich in der politischen Mitte.

Besonders deutlich wurde die Einseitigkeit der Berichterstattung in der Zeit der Corona-Pandemie. Die Politiker wollten Entschlossenheit demonstrieren, und sie fütterten die Medien in einem Profilierungswettbewerb, der schnell zur Bevormundungs-Überbietungskonkurrenz ausartete. Sie wurden damit der Hauptantreiber der Massenhysterie. Damals gab es nur einen Tenor: Jeder der die staatlichen Maßnahmen anzweifelt, oder sich nicht impfen lassen will, ist ein Feind des Volkes.
"Unsolidarisch" war noch der mildeste Vorwurf, andere sprachen von "Geiselhaft durch die Impfverweigerer". Die Parallelen zum Nazi-Regime waren unübersehbar.

Warum ist die Ampel-Koalition am Ende?

Man hat zunehmend den Eindruck, daß die Regierung aus dilettantischen Selbstdarstellern besteht. Außen- und Innenministerin sind offenkundig komplett überfordert. Herr Scholz redet sich die Welt schön.
Die gewaltigen Probleme werden nicht angepackt, sondern kleingeredet.

Statt dessen werden Nebenschauplätze beackert, wie ein sinnloses Heizungsgesetz oder "Transgender"-Gesetze. Höhepunkt der Absurditäten ist das "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (Selbstbestimmungsgesetz), nachdem jeder Bürger einmal pro Jahr sein Geschlecht und den Vornamen ändern kann. Außerdem wird es Dritten bei Strafandrohung untersagt, sein wahres Geschlecht zu nennen. Als weißer, heterosexueller Bundesbürger fühlt man sich von dieser Regierung nicht mehr vertreten.

Der Bundeshaushalt wird für soziale Wohltaten immer weiter aufgebläht, und weist Milliardenlöcher auf, die mit unlauteren Umbuchungstricks verschleiert werden.

Die Bürger haben das Vertrauen in den Staat verloren, weil er ihre tagtäglichen Probleme ignoriert. Viele Menschen, besonders im Osten, fühlen sich betrogen und belogen, und sind durch die Staats-Propaganda nicht mehr erreichbar.
Man kann fast von einer vorrevolutionären Situation sprechen, vergleichbar mit der Zeit vor der Französischen Revolution von 1789. Auch damals gab es ein abgehobenes Regime, das sich um die Nöte seiner Untertanen nicht scherte. Der Adel lebte in Saus und Braus und die Bauern hungerten. Es gab eine Finanzmisere und einen funktionsunfähigen Staat. Der Riß zwischen Befürwortern des Absolutismus und der Aufklärung ging quer durch die Familien. Eltern und Kinder überwarfen sich.

Warum ist die AfD im Osten so erfolgreich?

Die übliche Erklärung in den deutschen Medien lautet: Die Ossis haben das Wesen der Demokratie nach über 30 Jahren deutscher Einheit immer noch nicht verstanden, und wünschen sich die Diktatur zurück.
Das ist hanebüchener Schwachsinn, denn das Gegenteil ist wahr: Wir wurden in der DDR nach Strich und Faden belogen, das hat uns mit geprägt: Für die Lügen der Herrschenden sind wir sensibilisiert worden.
Wir glauben auch nicht mehr die in den Medien verbreitete Verteufelung der AfD – die Strategie dahinter ist zu offensichtlich: Der Machterhalt der etablierten Parteien.

Ein Beispiel: Damals hieß die Grenze "antifaschistischer Schutzwall", weil sie uns vor den bösen Faschisten aus dem Westen schützen sollte. Jeder wußte aber, daß sie in Wahrheit nur dazu diente, die DDR-Bürger einzusperren. Das durfte aber nicht öffentlich gesagt werden. Solche Lügen wurden ideologisch verbrämt: Sie dienten ja für "das gute Ziel": den Weg zum allein seligmachenden Kommunismus; sie waren also notwendig, um die Leute vor ihrer eigenen Dummheit zu schützen.

Genau dasselbe sehen wir heute. Wahrheiten dürfen nicht mehr ausgesprochen werden, weil sie ja "den falschen Leuten" nützen könnten und damit das "gute Ziel" gefährden würden.
Wahrheit wird nicht mehr objektiv bewertet, sondern nach ihrem Nutzen. (In der DDR hieß das der "Klassencharakter" der Wahrheit: Sie mußte der Arbeiterklasse nutzen).
Wenn man Naturwissenschaft so betreiben würde, würden die Menschen heute noch glauben, daß die Sonne um die Erde kreist.

Wie sieht es heute aus:

Es gibt 'zig Beispiele mehr für derartige Denkverbote. Geimeinsam ist allen, daß die Leute (Medien), die sie praktizieren, sich für "die Guten" halten, alle Abweichler sind "böse" (entweder rechtsextrem oder Verschwörungstheoretiker).

Überhaupt ist die prinzipielle Frage: Was ist "rechts" und darf mit diesem Stempel versehen, und damit ausgegrenzt werden? Wer definiert diesen Begriff? Ist jeder "rechts", der eine andere Meinung als der Staat oder der mediale Mainstream vertritt?
Momentan sieht es für mich genauso aus: Alles, was nicht ins eigene Weltbild paßt, wird als "rechts" oder "rechtsextrem" abgestempelt, und ist damit nicht diskutabel.
Auch die Kriterien, nach denen der Verfassungsschutz 'rechtsextreme' Organisationen einstuft, sind sukzessiv aufgeweicht worden. Heute reicht es zu sagen, daß es zu viele Armutsflüchtlinge in Deutschland gibt, um als 'rechtsextrem' zu gelten.
Der im Sommer 2023 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht begründet den Extremismusvorwurf gegenüber der AfD tatsächlich mit einem einzigen Kernvorwurf, jenem, wonach die AfD einen 'ethnischen Volksbegriff' habe. (Thilo Sarrazin, s.u.)
Ich bin gespannt, ob diese Webseite demnächst auch als rechtsextrem eingestuft wird.

Ich finde diese Entwicklung traurig, und sie führt letztlich zur fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Das ist aber nicht Schuld der AfD, wie so gern behauptet wird, sondern die Schuld der besserwissenden Moralwächter, die alles als 'unmoralisch', 'demokratiefeindlich' oder 'rechts' bezeichnen, was nicht in ihr Denkschema paßt.

Ein weiteres Beispiel ist die "Brandmauerpolitik" der Parteien. Sie nehmen damit in Kauf, etwa ein Drittel der Bevölkerung von der Teilnahme an demokratischen Prozessen auszuschließen. Das ist tatsächlich demokratiefeindlich.
Letztlich mauern sie sich damit aber nur selbst ein, wie 1961 die DDR.

Zu der Zeit als eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona beschlossen werden sollte, habe ich zusammen mit Tausenden anderen Potsdamern von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und "Gegen die Impfpficht" demonstriert. Nichts anderes stand auf den Plakaten. Dafür mußten wir in Kauf nehmen, vom Bürgermeister als "Schwurbler" bezeichnet zu werden, und uns von einer aufgewiegelten Horde sogenannter 'ANTIFA'-Jugendlicher mit "Nazis raus!"-Rufen beschimpfen lassen. Zu körperlichen Angriffen kam es zum Glück nicht, weil uns die Polizei vor diesen Chaoten schützte. Diese ANTIFA-Leute sind die wahren Faschisten der Gegenwart. Sie scheuen sich auch nicht, Adressen von AfD-Politikern ins Netz zu stellen, und zu Attacken gegen diese aufzurufen.
(Nebenbei bemerkt: damals waren alle Parteien mehrheitlich zu 60% - 80% für den Impfzwang – außer der AfD. Daß es nicht dazu kam, war wohl eher Zufall, weil man sich nicht auf eine Gesetzesvorlage einigen konnte.)

Die andauernden Demonstrationen "gegen rechts" sind dagegen einfach nur lächerliche Selbstbeweihräucherungen. Was glauben diese "Gutmenschen" damit zu bewirken? Denken sie wirklich, daß jemand gegen seine Überzeugungen handelt, wenn sie nur oft genug demonstrieren?

Warum ist die Migrationspolitik gescheitert?

Die Misere begann 2015 mit Merkels Worten "Wir schaffen das" und dem Öffnen der Grenze. Seitdem überschwemmen Millionen Flüchtlinge Deutschland. Hier finden sie ihr Paradies: üppige Sozialleistungen, jahrelange Duldung, minimale Gefahr der Abschiebung. Das hat sich herumgesprochen. Es ist auch nicht schwer: man wirft seine Papiere weg, und behauptet, man kommt aus Syrien oder Afghanistan.

Fast monatlich liest man in den Nachrichten von Messerattacken von Migranten. Jüngstes Beispiel: am 24. August 2024 tötet ein Asylbewerber in Solingen drei Menschen mit einem Messer. Der Fall steht exemplarisch für das Versagen der deutschen Asylpolitik. Täter: mal wieder ein Syrer, der schon 2022 hätte abgeschoben werden sollen. Nachdem er untergetaucht war, konnte er sich nach sechs Monaten wieder als Asylbeweber melden, und erhielt subsidiären Schutz, der ihn vor der Ausschaffung in seine Heimat bewahrt.
Das einzige, was Frau Faeser dazu einfällt: Sie will ein lächerliches Messerverbot einführen und die üblichen Sprechblasen, wie "Lassen Sie nicht zu, daß ein solcher Anschlag die Gesellschaft spaltet."
Damit verhöhnt sie die Opfer und verkennt, daß die Gesellschaft schon längst gespalten ist: nämlich in muslimische Täter und deutsche Opfer. Man bekommt den Eindruck, daß die Politik sich damit abgefunden hat. Die Toten sind das Blutopfer, den die Bevölkerung für eine gescheiterte Migrationspolitik zu bringen hat.

Zitat aus einem NZZ-Artikel vom 25.8.2024, von Morten Freidel (Berlin)

Der Terroranschlag von Solingen ist eine Katastrophe für ein Land, das seit Jahren irreguläre Einwanderung hinnimmt. Ein Asylbewerber soll abgeschoben werden, taucht unter und führt allen die Machtlosigkeit der Behörden vor Augen. Er radikalisiert sich, ohne daß die Sicherheitsdienste es bemerken. Und schließlich sticht er an einem Sommerabend wahllos mit dem Messer auf Menschen ein und tötet mindestens drei, ausgerechnet an einem «Festival der Vielfalt», dessen unterlegte Prämisse grenzenloser Toleranz damit ad absurdum geführt wird.

Diese Katastrophe hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben. Sicher, daß irregulär einreisende Migranten in großer Zahl ins Land kommen, ist nicht allein ihre Schuld. Es ist ein Erbe der vormaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es viel zu lange hingenommen, ja befürwortet und Deutschland damit zu einem Magnet für Asylmigranten aus aller Welt gemacht hat.

Aber die gegenwärtige deutsche Regierung hat das Problem verschärft. Sie hat nie wirklich das Interesse erkennen lassen, unkontrollierte Einwanderung wirksam zu begrenzen. Innenministerin Nancy Faeser hat sich lange gesträubt, stationäre Grenzkontrollen auch nur in Erwägung zu ziehen. Angeblich wegen des Warenverkehrs und des Ideals der offenen Binnengrenzen. Es brauchte schon immensen Druck, um sie überhaupt einzuführen.

Bei der Reform des europäischen Asylrechts gehörte die Bundesregierung sogar zu den größten Bremsklötzen. Die Grünen im Europaparlament stimmten dagegen, Hunderte Mitglieder erweckten in einem Brandbrief an ihre Parteispitze den Eindruck, der Untergang des Abendlandes stehe unmittelbar bevor. Dabei hatte Europa gerade zaghaft damit begonnen, seine Interessen durchzusetzen gegenüber illegal einreisenden Migranten und Schleppern.

So weit hätte es nie kommen dürfen

Stattdessen peitschte die Bundesregierung lieber ein großzügiges Einbürgerungsrecht durch den Bundestag und belohnte damit all jene, die in den vergangenen Jahren illegal ins Land gekommen waren und sich der Ausreise nur lange genug widersetzten. So zeigt die Regierung allen, wo ihre Prioritäten liegen. Bei Erleichterungen für Einwanderer kann es gar nicht schnell genug gehen. Bei wirksamen Maßnahmen gegen illegale Migration darf es gerne möglichst lange dauern.

Unterdessen erodiert die innere Sicherheit, Greueltaten im öffentlichen Raum häufen sich, Messerangriffe nehmen zu, Ausländer sind vor allem bei Gewaltverbrechen überrepräsentiert. Bei entsprechenden Anlässen werden im Bundestag markige Worte gewählt, werden Wenden angekündigt und Abschiebungen im großen Stil. Bis die nächste Tat geschieht.

Aber nicht nur bei den Terroranschlägen sind Flüchtlinge die Haupttäter: Ausländer sind bei Messerdelikten sechsmal, bei Sexualdelikten im Bahnhofsbereich siebenmal so häufig vertreten, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche (Quelle: NZZ 26.8.24, S. 14 "Die innere Sicherheit implodiert", Alexander Kissler)

Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 400 Menschen durch die Hand von Asylbewerbern:

Auszug aus einem Interview mit Thilo Sarrazin (NZZ vom 12.9.24)

Der im Sommer 2023 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht begründet den Extremismusvorwurf gegenüber der AfD tatsächlich mit einem einzigen Kernvorwurf, jenem, wonach die AfD einen ethnischen Volksbegriff habe. In der Brockhaus-Enzyklopädie von 1972 findet man unter dem Stichwort «Volk» ein breites Bedeutungsspektrum: «Volk» kann eine bestimmte ethnische Herkunft bedeuten, kann sich auf das Staatsvolk beziehen, kann eine Gesellschaft umfassen. Der Begriff wird teilweise auch im Sinn von «Nation» benutzt. Die Definition «ein ethnischer Volksbegriff gleich extrem» greift geistig so kurz, daß man sprachlos ist. Wie können die Beamten sich so etwas ausdenken? Sie blenden all das, was geistesgeschichtlich um den Volksbegriff existiert, einfach aus und sagen, wer einen Unterschied mache zwischen ethnischen Deutschen und zwischen Deutschen, deren Vorfahren Türken oder Araber oder Afrikaner sind, sei extremistisch. Aber diese Unterschiede sind ja vorhanden, und niemand kann sie leugnen.

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Gesellschaftliche Debatten erfüllen sich oft als Symbol, so wie jetzt beim Attentat in Solingen mit seinen drei Toten und fünf Schwerverletzten. Man kann sich ja immer am besten über das aufregen, was einem anschaulich vor Augen steht. Daß jedes Jahr durch die Hand von Asylbewerbern in Deutschland rund vierhundert Menschen sterben, das geht dabei unter. Wir haben jährlich über 10 000 Messerangriffe in Deutschland, und diejenigen, die mit dem Messer aggressiv hantieren, sind zu 90 Prozent Muslime, junge Männer aus Afrika und dem Nahen und dem Mittleren Osten. Das ist ein Faktum.

Auch die importierte arabische Clan-Kriminalität stellt ein gewaltiges Problem für die Polizei und Bevölkerung dar.

Man sollte daran erinnern, daß alle Minister bei Amtsantritt einen Eid abgelegt haben, bei dem sie schworen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Diesen verletzen sie permanent, weil ihnen der Schutz von Migranten wichtiger ist als der der deutschen Bevölkerung.

Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Ganz zu schweigen von den immensen Kosten, die die Versorgung der Millionen Armutsflüchtlinge mit sich bringt. In Berlin fallen für jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in der Obhut der Bezirke pro Monat 3567,81 € an (Quelle BZ, vom 15.12.2023).
Ein einziger Tag im Flüchtlingszentrum Tegel (BZ-Artikel vom 4.12.2023) kostet 1,17 Mio €. Pro Flüchtling und Tag sind das 165 €. Das ist mehr als ein Doppelzimmer im 4-Sterne-Hotel kostet.
Von dem Geld kommt natürlich bei den Flüchtlingen nur ein winziger Bruchteil an, der Hauptteil versickert in den dunklen Kanälen der Betreibermafia. Dafür zahlt man als braver Bürger natürlich gern seine Steuern😠.
Derweil machen viele afghanische, syrische und ukrainische Asylbewerber gern in dem Land, aus dem sie angeblich aus Angst vor Verfolgung geflohen sind, auf unsere Kosten Urlaub. All das spielt für Frau Baerbock keine Rolle. Sie stellt lieber Blankoschecks für jeden Afghanen aus, der nach Deutschland will, um ihre grüne Multi-Kulti-Klientel zu erfreuen.

Auszug aus einem NZZ-Artikel vom 28.8.2924 Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz

Herr Teggatz, eine RTL-Reportage hat gezeigt, daß einige Reisebüros afghanischen Flüchtlingen ohne große Fragen Ferien im Herkunftsland ermöglichen. Können Sie schätzen, wie viele Asylmigranten regelmäßig in ihre Heimatländer zurückkehren und dann wieder nach Deutschland kommen?

Ich schätze, daß es Hunderte pro Woche sind – und das betrifft nicht nur Afghanistan, sondern auch Länder wie Syrien und die Ukraine.

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In der Reportage ging es vor allem um Afghanen. Diese werden ja in der Regel nicht abgeschoben. Das heißt, selbst wenn sie in Abschiebehaft säßen, könnten sie sehr wahrscheinlich nicht außer Landes geschafft werden.

Genau, das ist das Problem. Ein Land, in dem man Ferien machen kann, kann nicht so unsicher sein, daß man nicht dorthin abschieben darf. Ähnlich wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, daß Zivilpersonen in Syrien nicht mehr pauschal bedroht sind, müßte auch Afghanistan neu bewertet werden. Aber das wird wohl nicht passieren, solange das Auswärtige Amt Afghanen weiterhin nach Deutschland holt.

Sie spielen auf das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan an. Woran liegt es, daß das Außenministerium zu einer anderen Lageeinschätzung kommt?

An der Parteiideologie der Grünen. Wenn es nach denen geht, dürfte es überhaupt keine Grenzen auf der Welt geben. Deren Weltanschauung nach ist jedes Land für jede andere Nationalität offen. Deshalb sage ich: Mit den Grünen in Regierungsverantwortung, gerade im Auswärtigen Amt, wird sich nichts ändern.

Um nicht mißverstanden zu werden: Es gibt viele Flüchtlinge, die wirklich unsere humanitäre Hilfe brauchen (vielleicht 10-20%). Es gibt auch solche, die sich unabhängig davon gut integriert haben, und inzwischen nicht mehr am Hilfetropf hängen. Man darf nicht alle über eine Kamm scheren.
Aber das ist nicht die Mehrheit. Die Mehrheit sind Armutsmigranten, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. Das kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen – es ist menschlich verständlich. Die Frage ist nur, ob wir das mit unseren Steuern bezahlen sollten.

Wen kann man noch wählen?

Alle Regierungsparteien sind unwählbar. Sie haben lange genug unter Beweis gestellt, daß sie nicht den Interessen des deutschen Volks dienen, sondern nur den Partikularinteressen einer obskuren Politikerkaste und ihrer Klientel.
Wer aber glaubt, daß eine Regierungsbeteiligung von CDU/CSU einen grundlegenden Politikwechsel bringen würde, ist naiv.
Merkels CDU hat uns die ganze Flüchtlingsmisere eingebrockt. Auch wenn sie jetzt (sehr langsam und zögerlich) umschwenken: An einer Einbindung der AfD führt kein Weg vorbei. Nur mit ihren Stimmen läßt sich eine links-grüne Blockadepolitik verhindern.

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